Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop

§1 Geltung und Begriffsdefinitionen

Die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Lie­fe­run­gen zwi­schen uns und einem Ver­brau­cher (nach­fol­gend auch Kun­de) in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fassung.

Ver­brau­cher ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die fol­gen­den Rege­lun­gen über den Ver­trags­ab­schluss gel­ten für Bestel­lun­gen über unse­ren Online­shop auf office-roxx.de.

(2) Im Fal­le des Ver­trags­schlus­ses kommt der Ver­trag mit

PRIMA VIER Neh­ring Ver­lag GmbH
Gus­tav-Frey­tag-Stra­ße 7
10827 Berlin

ver­tre­ten durch Dr. Robert Nehring

Han­dels­re­gis­ter: HR Berlin-Charlottenburg
Han­dels­re­gis­ter­num­mer: HR B 82979
Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer: DE 813336218

zustan­de.

(3) Die Prä­sen­ta­ti­on der Waren in unse­rem Online­shop stel­len kein recht­lich bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot unse­rer­seits dar, son­dern sind nur eine unver­bind­li­che Auf­for­de­rung an den Kun­den, Waren zu bestel­len. Mit der Bestel­lung der gewünsch­ten Ware gibt der Kun­de ein für ihn ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges ab.

(4) Bei Ein­gang einer Bestel­lung in unse­rem Online­shop gel­ten fol­gen­de Regelungen:

Der Kun­de gibt ein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot ab, indem er die in unse­rem Online­shop vor­ge­se­he­ne Bestell­pro­ze­dur erfolg­reich durchläuft.

Die Bestel­lung erfolgt in fol­gen­den Schritten:

1. Aus­wahl des gewünsch­ten Produktes
2. Bestä­ti­gen durch Ankli­cken der But­tons „Kau­fen“ oder „Abon­nie­ren“
3. Anmel­dung im Online­shop nach Regis­trie­rung und Ein­ga­be der Anmel­de­an­ga­ben (E-Mail-Adres­se und Passwort)
4. Prü­fung der Anga­ben auf der Sei­te „Kas­se“
5. Betä­ti­gung des But­tons „wei­ter zu PayPal“
6. Ver­bind­li­che Absen­dung der Bestel­lung durch Ankli­cken des But­tons „Jetzt zah­len“ bzw. „zustim­men und abonnieren“

Der Kun­de kann vor dem ver­bind­li­chen Absen­den der Bestel­lung durch Betä­ti­gen der in dem von ihm ver­wen­de­ten Inter­net-Brow­ser ent­hal­te­nen „Zurück“-Taste nach Kon­trol­le sei­ner Anga­ben wie­der zu der Inter­net­sei­te gelan­gen, auf der die Anga­ben des Kun­den erfasst wer­den und Ein­ga­be­feh­ler berich­ti­gen bzw. durch Schlie­ßen des Inter­net­brow­sers den Bestell­vor­gang abbrechen.
Wir bestä­ti­gen den Ein­gang der Bestel­lung unmit­tel­bar durch eine auto­ma­tisch gene­rier­te E-Mail. Mit die­ser neh­men wir Ihr Ange­bot an.

(5) Wir spei­chern den Ver­trags­text und sen­den dem Kun­den die Bestell­da­ten per E-Mail zu. Die AGB kön­nen jeder­zeit auch unter https://office-roxx.de/agb-shop/ ein­ge­se­hen wer­den. Ver­gan­ge­ne Bestel­lun­gen kann der Kun­de in unse­rem Kun­den-Bereich unter Mein Kon­to --> Bestel­lun­gen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die ange­ge­be­nen Prei­se ent­hal­ten die gesetz­li­che Umsatz­steu­er und sons­ti­ge Preis­be­stand­tei­le. Soll­ten Ver­sand­kos­ten anfal­len, wer­den die­se in der Pro­dukt­be­schrei­bung genannt. Besteht ein Wider­rufs­recht und wird von die­sem Gebrauch gemacht, trägt der Kun­de die Kos­ten der Rücksendung.

(2) Die Zah­lung erfolgt ent­we­der per Pay­Pal, Kre­dit­kar­te oder per Vor­kas­se nach Rech­nungs­le­gung. Die genaue Zah­lungs­me­tho­de kann je nach Pro­dukt vari­ie­ren. Sie wird im Schritt der Über­prü­fung der Bestel­lung angezeigt.

(3) Zah­lung per Vor­kas­se: Wir bie­ten eine Zah­lung im Wege der Vor­kas­se durch Bank­über­wei­sung an. Bei Aus­wahl die­ser Zah­lungs­art wird vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung unser Anspruch auf Zah­lung des ver­ein­bar­ten Prei­ses mit Ver­trags­ab­schluss fällig.

(4) Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal: Wir bie­ten fol­gen­de Mög­lich­kei­ten zur Zah­lungs­ab­wick­lung über den Zah­lungs­dienst­leis­ter Pay­Pal (Euro­pe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Bou­le­vard Roy­al, L-2449 Luxem­bourg (nach­fol­gend bezeich­net als „Pay­Pal“) an:

Pay­Pal oder Pay­Pal Express: Bei Aus­wahl die­ser Zah­lungs­art wird der Kun­de im Rah­men des Bestell­pro­zes­ses auf den Inter­net­auf­tritt von Pay­Pal wei­ter­ge­lei­tet. Um die Zah­lung vor­neh­men zu kön­nen, muss er sich dort regis­trie­ren oder mit sei­nen Zugangs­da­ten dort ein­log­gen. Es gel­ten die Nut­zungs­be­din­gun­gen von Pay­Pal, abruf­bar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn sich der Kun­de dort mit sei­nen Zugangs­da­ten legi­ti­miert hat, muss er die Zah­lungs­an­wei­sung an uns bestä­ti­gen. Wir for­dern Pay­Pal im Anschluss an die Abga­be der Bestel­lung zur Ein­lei­tung der Trans­ak­ti­on der Zah­lung auf.

Pay­Pal Kre­dit­kar­te: In die­sem Fall erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung durch Belas­tung einer vom Kun­den ange­ge­be­nen Kre­dit­kar­te in Höhe unse­res Anspruchs auf Zah­lung des ver­ein­bar­ten Prei­ses durch Pay­Pal. Unser Anspruch auf Zah­lung des ver­ein­bar­ten Prei­ses wird erst fäl­lig, wenn die Bestel­lung des Kun­den ver­schickt ist. Wir akzep­tie­ren Kre­dit­kar­ten der Anbie­ter Mas­ter Card, Visa und Ame­ri­can Express über unse­ren Part­ner Pay­Pal. Bei Aus­wahl die­ser Zah­lungs­art muss der Kun­de bei Pay­Pal nicht regis­triert sein, um den Rech­nungs­be­trag bezah­len zu kön­nen. Die Zah­lungs­trans­ak­ti­on wird unmit­tel­bar nach Bestä­ti­gung der Zah­lungs­an­wei­sung und nach der Legi­ti­ma­ti­on des Kun­den als recht­mä­ßi­gem Kar­ten­in­ha­ber von sei­nem Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men auf Auf­for­de­rung von Pay­Pal durch­ge­führt und sei­ne Kar­te belas­tet. Wei­te­re Hin­wei­se erhält der Kun­de beim Bestell­vor­gang. Wenn der Kun­de einen oder meh­re­re Arti­kel zurück­schickt, wird der ent­spre­chen­de Waren­wert wie­der der ursprüng­lich belas­te­ten Kre­dit­kar­te gut­ge­schrie­ben. Die Kre­dit­kar­ten­da­ten wer­den per SSL-Ver­fah­ren ver­schlüs­selt über­tra­gen. Veri­fied by VISA und Mas­ter­Card Secu­re Code ermög­li­chen die beson­ders siche­re Abwick­lung von Kre­dit­kar­ten­trans­ak­tio­nen im Inter­net über spe­zi­el­le Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren. Der Kun­de benö­tigt dafür kei­ne Soft­ware auf sei­nem Rech­ner. Sowohl schon ange­mel­de­te, als auch noch nicht regis­trier­te Kun­den wer­den über die Zah­lungs­ab­wick­lung auto­ma­tisch auf die Sei­te ihrer Bank wei­ter­ge­lei­tet. Um die Bestel­lung erfolg­reich abzu­schlie­ßen, muss den dort ange­ge­be­nen Schrit­ten gefolgt werden.

Für eine Zah­lungs­ab­wick­lung über Pay­Pal gel­ten ergän­zend die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Pay­Pal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die Pay­Pal-Nut­zungs­be­din­gun­gen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestim­mun­gen für „Zah­lun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to“ https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(5) Sofern der Kun­de eine Lie­fe­rung in ein Land wünscht, das nicht zur Euro­päi­schen Uni­on gehört, kön­nen hier­durch gege­be­nen­falls wei­te­re nicht von uns zu ver­tre­ten­de Kos­ten anfal­len, die von vom Kun­den zu tra­gen sind. Hier­un­ter fal­len unter ande­rem Gebüh­ren für die Trans­ak­ti­on von Gel­dern ins Aus­land durch Kre­dit­in­sti­tu­te wie etwa Über­wei­sungs- oder Wech­sel­kurs­ge­büh­ren. Hin­zu kom­men ggf. öffent­li­che durch die Ein­fuhr beding­te Abga­ben wie Steu­ern oder Zoll­ge­büh­ren. Wir wei­sen dar­auf hin, dass der­ar­ti­ge trans­ak­ti­ons­be­ding­te Kos­ten unab­hän­gig vom Lie­fer­ort auch dann anfal­len kön­nen, wenn der Kun­de die Zah­lung von einem Land aus vor­nimmt, das nicht zur Euro­päi­schen Uni­on gehört.

§4 Lieferung

(1) Die Lie­fe­rung von Büchern und ein­zel­nen Print­ma­ga­zi­nen erfolgt, sofern in der Pro­dukt­be­schrei­bung nicht anders ange­ge­ben, spä­tes­tens inner­halb von 5 Werk­ta­gen nach Zah­lungs­ein­gang. Dabei beginnt die Frist für die Lie­fe­rung im Fal­le der Zah­lung per Vor­kas­se am Tag nach Zah­lungs­auf­trag an die mit der Über­wei­sung beauf­trag­te Bank und bei allen ande­ren Zah­lungs­ar­ten am Tag nach Ver­trags­schluss. Fällt das Fris­ten­de auf einen Sams­tag, Sonn­tag oder gesetz­li­chen Fei­er­tag am Lie­fer­ort, so endet die Frist am nächs­ten Werk­tag. Die Lie­fe­rung von Digi­tal­pro­duk­ten erfolgt unmit­tel­bar nach Zah­lungs­ein­gang durch Frei­schal­tung oder per E-Mail.

(2) Die Lie­fe­rung von Print­ma­ga­zi­nen im Rah­men eines Abon­ne­ments erfolgt spä­tes­tens 5 Werk­ta­ge nach Erschei­nungs­ter­min frei Haus. Die Lie­fe­rung von abon­nier­ten digi­ta­len Maga­zi­nen erfolgt ab der zwei­ten Lie­fe­rung spä­tes­tens am Tag des Erschei­nens per E-Mail.

(3) Auf even­tu­ell abwei­chen­de Lie­fer­zei­ten wei­sen wir in der Pro­dukt­be­schrei­bung hin.

(4) Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Sache geht auch beim Ver­sen­dungs­kauf erst mit der Über­ga­be der Sache an den Käu­fer auf die­sen über.

§5 Vertragslaufzeit- und Beendigung bei Dauerschuldverhältnissen (Abonnements)

(1) Bei wiederkehrenden/dauernden Leis­tun­gen ist die jewei­li­ge Min­dest­ver­trags­lauf­zeit (und ggf. Zahl der Lie­fe­run­gen) der Pro­dukt­be­schrei­bung zu entnehmen.

(2) Nach Ablauf der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit ver­län­gert sich der Ver­trag auf unbe­stimm­te Zeit. Der Kun­de hat dann das Recht, den Ver­trag jeder­zeit mit einer Frist von einem Monat zu kün­di­gen. Das Recht auf außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund, ins­be­son­de­re dem wie­der­hol­ten Ver­stoß gegen die ver­trag­li­chen Haupt­pflich­ten, bleibt unbe­rührt. Die Kün­di­gung ist nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich oder in Text­form erfolgt.

(3) Bei einer Ver­trags­lauf­zeit von 30 Tagen gilt abwei­chend Fol­gen­des: Der Kun­de hat das Recht, den Ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Frist zu kün­di­gen. Die Lie­fe­rung bzw. Nut­zungs­mög­lich­keit des abon­nier­ten Pro­duk­tes wird im Zuge der Kün­di­gung mit sofor­ti­ger Wir­kung eingestellt.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung des Kauf­prei­ses vor.

§ 7 Digitale Inhalte

(1) Die vor­lie­gen­den AGB gel­ten vor­be­halt­lich abwei­chen­der Rege­lun­gen eben­falls für Ver­trä­ge über den Ver­kauf und die Lie­fe­rung digi­ta­ler Inhal­te. Digi­ta­le Inhal­te sind nicht auf einem kör­per­li­chen Daten­trä­ger befind­li­che Daten, die in digi­ta­ler Form her­ge­stellt und bereit­ge­stellt wer­den. Vor­be­halt­lich einer abwei­chen­der Ver­ein­ba­rung schul­den wir die Bereit­stel­lung sowie die Ein­räu­mung der nach­fol­gen­den Nutzungsrechte:

Wir räu­men Kun­den an den digi­ta­len Inhal­ten ein ein­fa­ches, nicht-aus­schließ­li­ches, ört­lich und zeit­lich unbe­schränk­tes Recht ein, die jewei­li­gen digi­ta­len Inhal­te zu nut­zen, soweit in der jewei­li­gen Leis­tungs­be­schrei­bung nichts ande­res ange­ge­ben oder gere­gelt. Das vor­ste­hen­de Nut­zungs­recht umfasst ohne unse­re vor­he­ri­ge Zustim­mung kei­ne Wei­ter­ga­be an Drit­te oder Ver­viel­fäl­ti­gung zur Über­las­sung an Dritte.

Die Ein­räu­mung der vor­ste­hen­den Nut­zungs­rech­te steht unter dem Vor­be­halt der voll­stän­di­gen Leis­tung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung. Wir haben das Recht, Kun­den die Nut­zung der digi­ta­len Inhal­te bereits vor die­sem Zeit­punkt vor­läu­fig zu erlau­ben; dies bewirkt aber noch kei­nen Rechteübergang.

(2) Bei uns erwor­be­ne digi­ta­le Inhal­te über­las­sen wir dem Kun­den per Frei­schal­tung, Down­load oder per E-Mail

§8 Widerrufsrecht

Wenn der Kun­de Ver­brau­cher im Sin­ne des § 13 BGB ist, also eine natür­li­che Per­son, die die Bestel­lung zu einem Zweck abgibt, der über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann, steht ihm nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lun­gen ein Wider­rufs­recht zu. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Wider­rufs­recht erge­ben sich aus unse­rer Wider­rufs­be­leh­rung.

§9 Haftungsausschluss

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den sind aus­ge­schlos­sen, soweit sich aus den nach­fol­gen­den Grün­den nicht etwas ande­res ergibt. Dies gilt auch für den Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, falls der Kun­de gegen die­se Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz erhebt. Aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, wel­che zur Errei­chung des Ver­trags­zie­les not­wen­di­ger­wei­se erfüllt wer­den müs­sen. Eben­so gilt dies nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach grob fahr­läs­si­ger oder vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters oder sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfüllungsgehilfen.

§10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprü­che oder Rech­te des Kun­den gegen den Anbie­ter dür­fen ohne des­sen Zustim­mung nicht abge­tre­ten oder ver­pfän­det wer­den, es sei denn, der Kun­de hat ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Abtre­tung oder Ver­pfän­dung nachgewiesen.

§11 Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht ver­pflich­tet, an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le teilzunehmen.

§12 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kom­mis­si­on hat eine Inter­net­platt­form zur Online-Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten (OS-Platt­form) zwi­schen Unter­neh­mern und Ver­brau­chern ein­ge­rich­tet. Die OS-Platt­form ist erreich­bar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Gesetz­li­che Vor­schrif­ten zur Beschrän­kung der Rechts­wahl und zur Anwend­bar­keit zwin­gen­der Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re des­je­ni­gen Staa­tes, in dem Sie als Ver­brau­cher Ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, blei­ben unberührt.

(2) Wenn der Kun­de Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Kun­den und uns unser Sitz. Im Übri­gen gel­ten für die ört­li­che und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit die anwend­ba­ren gesetz­li­chen Bestimmungen.

§14 Datenschutz

Infor­ma­tio­nen zur Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten fin­den sich in unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung.

§15 Salvatorische Klausel

Die Unwirk­sam­keit einer Bestim­mung die­ser AGB hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Wirk­sam­keit der sons­ti­gen Bestimmungen.